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Gesetze und Verordnungen: Das bringt das neue Jahr

Ab 1. Januar 2020 stehen Änderungen auf dem Plan:

- Kassensicherungsverordnung: Ab 2020 gelten neue Vorschriften für Registrierkassen. Auch wenn die Übergangsfrist bis 30. September verlängert wurde – Hoteliers und Gastronomen müssen sich darum kümmern, dass ihre Kasse den neuesten Sicherheitsanforderungen entspricht. Die Übergangsfrist, in der es keine Beanstandungen gibt, gilt nur für Kassen, die zwischen 2010 und 2019 angeschafft wurden, und nicht aufgerüstet werden können. Spätestens ab 30. September dürfen nur noch Kassen mit Sicherheitszertifikaten verwendet werden, andernfalls drohen bei Betriebsprüfungen hohe Bußgelder.

- Bonpflicht: Kassenbelege müssen an die Kunden bzw. Gäste ausgegeben werden. Liegengelassene Belege müssen nicht aufbewahrt werden. Verstöße können zwar aktuell nicht sanktioniert werden – es kann sich aber bei Betriebsprüfungen negativ auswirken, wenn die Belegausgabepflicht nicht erfüllt wurde. Also am besten die Belege immer ausdrucken und dem Gast die Möglichkeit geben, sie mitzunehmen.

- Fachkräfteeinwanderung: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Damit wird die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland erleichtert. Mit der Möglichkeit, dass neben Akademikern und Hochverdienern auch Fachkräfte aus Drittstaaten künftig in der Hotellerie und Gastronomie beschäftigt werden dürfen, wird eine jahrzehntelange Forderung des DEHOGA erfüllt. Die wichtigsten Neuerungen: beruflich gebildete Fachkräfte aller Branchen – nicht nur aus den so genannten Engpassberufen – dürfen einwandern. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht Deutsche oder andere EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen, soll verzichtet werden. Wer über eine ausländische Qualifikation verfügt, die der deutschen nicht ganz gleichwertig ist, kann mit Teilanerkennung beschäftigt und nachqualifiziert werden. Zudem können Fachkräfte sechs Monate zur Jobsuche nach Deutschland kommen, wenn sie eine anerkannte Qualifikation und ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

- Mindestlohnerhöhung: Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2020 um 16 Cent auf 9,35 Euro. Dies ist die Folge des Vorschlags der zuständigen Mindestlohn-Kommission von 2018, wonach der gesetzliche Mindestlohn in den Jahren 2019 und 2020 in zwei Stufen erhöht werden soll. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Dies ist 2020 wieder der Fall. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ab 2020 haben auch Auszubildende Anspruch auf den Mindestlohn. Azubis sollen im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro erhalten, dies hat der Bundestag mit dem Berufsbildungsgesetz beschlossen. Die tarifgebundenen Unternehmen des Gastgewerbes zahlen heute schon ihren Auszubildenden weit mehr, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht

-Digitaler Meldeschein: Meldescheine können ab 2020 auch digital ausgestellt werden, dies wurde im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das bisherige papierhafte Meldeverfahren soll jedoch zusätzlich beibehalten werden, so wird kein Betrieb durch das Gesetz gezwungen, in neue digitale Systeme investieren zu müssen.

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