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IHA-Hotspots, September 2019

1. Booking.com

Das Bundeskartellamt hat Ende Juni beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Causa „Best-Preis-Klauseln von Booking.com“ eingelegt. Der Hotelverband wird weiterhin offiziell Beigeladener des Verfahrens bleiben.

Damit kommt dem aus Sicht des IHA ebenso falschen wie fatalen Urteil des OLG keine Bestandskraft zu. Realistischerweise ist von einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr bis zu anderthalb Jahren auszugehen.

Aus diesem Grund empfiehlt der IHA allen Hoteliers in Deutschland, rein vorsorglich zur Wahrung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Booking.com, Abrechnungen zum Zwecke der Dokumentation auf jeden Fall zu archivieren und nicht nach Ablauf von zehn Jahren zu entsorgen.

2. Zahlungsverkehr

Die Zahlungsrichtlinie 2 (PSD 2) ist bereits seit Januar 2018 in Kraft. Um die PSD 2 einheitlich umzusetzen, verfasste die Europäische Bankenaufsichtsbehörde technische Regulierungsstandards (RTS), die ihre Wirkung ab dem 14. September 2019 entfalten.

Die RTS regeln unter anderem die sogenannte „Starke Kundenauthentifizierung“ (SCA). Danach müssen ab Mitte September alle elektronischen Zahlungen mit einer Zwei-Wege-Authentifizierung vorgenommen werden, wenn keine Ausnahmeregelung greift. Zahlungsvorgänge, bei denen der Gast nicht physisch anwesend ist, fallen unter die „Card Not Present Transactions“ und müssen neu eingestellt werden.

Es ist unbedingt angeraten, Kontakt zum Zahlungsdienstleister aufzunehmen, um mit ihm über die Anpassung der Zahlungsmodalitäten an die Erfordernisse der PSD 2 zu sprechen. Der IHA empfiehlt zusätzlich, die Informationsangebote des Hotelverbandes zu nutzen.

3. Melderecht

Nach einem Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion im Herbst 2018 haben sich nun auch Bündnis 90/Die Grünen für eine möglichst komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht ausgesprochen. Die Hotelmeldepflicht ist in ihrer bisherigen Form aus der Zeit gefallen und deren Reform seit vielen Jahren ein Kernanliegen des IHA.

Die massenhafte und anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht allen Datenschutzgrundsätzen. Es sind zudem seit Jahrzehnten keinerlei Fahndungserfolge nachweisbar. Die klaffende Sicherheitslücke und Ungleichbehandlung zur „Sharing“ Economy ist eklatant. Für Hotels ist die Meldescheinprozedur in ihrer bisherigen Form eine massive bürokratische Belastung und für Gäste einfach nur lästig und unverständlich.

Eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht ist im nationalen Alleingang nicht möglich. Die Bundesregierung sollte sich daher das Ziel setzen, mit den europäischen Partnern das Schengener Durchführungsübereinkommen zeitnah zu modifizieren. Als erste Entlastungsmaßnahme sollte endlich ein komplett digitaler Check-in im Hotel ermöglicht werd

IHA-Hotspots, Februar 2019

1. Booking.com

Booking.com hat in den vergangenen Wochen mit „Booking.basic“ und „Early Payment Benefit“ gleich zwei Marktneuheiten auf dem Markt eingeführt. Diese neuerliche Unterminierung der Preissetzungsfreiheit geschah ohne jede (Vor-)Ankündigung und ohne eine Chance zum Opt-out für die Hotels. Dem Hotelverband Deutschland (IHA) erscheint dies nicht nur kartell- und schuldrechtlich fragwürdig, eine gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus.

2. Vergleichsportale

Das Bundeskartellamt hat Mitte April den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt, zu der auch der IHA eine umfangreiche und unterstützende Stellungnahme abgegeben hatte. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zustande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind.“ In den Stellungnahmen lag dabei ein Schwerpunkt auf dem Einfluss der Provisionshöhe beim Ranking von Hotels. Die grundsätzlichen Feststellungen und Bewertungen, die das Bundeskartellamt in seinem Konsultationspapier getroffen hat, sind dabei weitgehend unbestritten geblieben.

3. Distribution

Das Europäische Parlament hat der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (2018/0112(COD)) abschließend zugestimmt. Sie wird voraussichtlich ab April 2020 in Kraft treten. Die sogenannte „P2B-Verordnung“ ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu mehr Transparenz und faireren Bedingungen in den Geschäftsbeziehungen mit den Internet-Giganten. Der Dominanz von nur drei Online-Buchungsportalen wird durch die P2B-Regulierung nun konkret Einhalt geboten: • Erhöhte Transparenz bei Ranking- und Suchergebnissen soll fundiertere Geschäftsentscheidungen ermöglichen. • Anforderungen an ein internes Beschwerdemanagement sollen sicherstellen, dass Anliegen der Unternehmen innerhalb einer Frist behandelt werden.

• Angewandte Geschäftsbedingungen müssen klarer sein und Anpassungen besser vorhersehbar sein.

• Etwaige Sanktionen gegen Unternehmen müssen gut begründet und leicht nachvollziehbar sein. Die P2B-Verordnung könnte somit einen Wendepunkt in den Beziehungen zu den Plattformen markieren, für den wir seit mehr als zehn Jahren kämpfen und entsprechende Vorschläge unterbreitet haben.

 

KONTAKT

Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland e.V. (IHA)

Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: +49 (0)30 59 009 969-0 E-Mai: luthe@hotellerie.de www.hote

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